„Wo bleibt das Geld?“ fragt Heinz Weinhausen von der Bürgerinitiative „Rettet unser Veedel“ im Internet. „Arbeitsplätze fehlen, an der Bildung hapert es, aber unsere
 Bürokraten sind unfähig, bereitstehende Mittel abzurufen!” Auch Rolf Bauerfeind, Herausgeber des Mülheimer Stadtteilmagazins „Blattwerk“, schimpft: „Da kommt einem keine Planung fast besser vor als diese Planung. Radwege werden unlogisch geführt, enden abrupt, werden unvermittelt auf die Hauptstraße gespült. So erreicht man keine nachhaltigen und dauerhaften Verbesserungen!“ Außerdem habe die türkische Parallelgesellschaft wenig Sinn für die Aufgaben eines modernen Gemeinwesens. Der Vorwurf von Bauerfeind: „Mülheim 2020 erreicht diese Kreise in keiner Weise.“

„Alles Quatsch!“, schimpft Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs. „Ich habe noch nie erlebt, dass ein derart wichtiges und positives Projekt so mies gesehen und schlecht geredet wird. Da wird ja nur gemeckert und gemäkelt.“ Gerade an den städtebaulichen Maßnahmen arbeite die Stadt seit 20 Jahren. Gäbe es Mülheim 2020 nicht, würde sich auch in 30 Jahren noch nichts tun. „Selten ist ein Projekt mit einer so breiten und intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt worden“, sagt Fuchs, der auch Vorsitzender des Veedelsbeirates ist. Dieses Gremium soll die Bürgerbeteiligung an Mülheim 2020 sicherstellen.

Mülheim 2020 – Die Idee

Das Strukturförderprogramm Mülheim 2020 wurde 2010 ins Leben gerufen, um die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst aufzuwerten. Mit Geld der EU, des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Stadt Köln soll die Wirtschaft gestärkt, die Bildung gefördert und die Infrastruktur der Stadtteile verbessert werden. So weit so gut. „In den vergangenen Jahren hat sich in Mülheim ein erheblicher Strukturwandel vollzogen. Zahlreiche Jobs in der Industrie sind weggefallen”, sagt Fuchs. Arbeitslosigkeit und ein hoher Migrationsanteil prägen seither das Viertel. Bis 2014 soll es bessere Chancen für Arbeitslose, Migranten und einen umgestalteten Rheinboulevard in Mülheim-Süd geben.

Die rund 40 Einzelprojekte, aus denen das Programm Mülheim 2020 besteht, werden mit 42,2 Millionen Euro finanziert.

 

Und so soll das Geld ausgegeben werden:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mülheim 2020 – Die Umsetzung

Die gesetzlichen Vorgaben der EU müssen genau eingehalten werden. Das setzt eine aufwändige Vorbereitungs-, Beschluss- und Ausschreibungsphase voraus: Die 40 Projekte wurden im Jahr 2009 zunächst von der Firma „agiplan GmbH“ erstellt. Die Zusammenstellung der einzelnen Projekte wurde als „Integriertes Handlungskonzept“ bezeichnet und gemeinsam mit Bürgervertretern ausgearbeitet.

Diese sehr verkürzten Projektbeschreibungen im „Integrierten Handlungskonzept“ reichten der EU für eine Genehmigung der Anträge nicht aus. Für jedes einzelne der 40 Projekte musste ein ausführlicher Förderantrag gestellt werden, der mehrseitige Beschreibungen verlangte. „In unseren Regalen stehen mehrere Ordner mit Projektbeschreibungen und die Wände hängen voll mit Finanzplänen“, sagt Bürgeramtsleiter Hans Oster. „Diese Richtlinien sind ein wahres Bürokratiemonster.“

Nach der Bewilligung mussten die einzelnen Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Erst dann konnten sich auch lokale Träger für die Umsetzung der Projekte bewerben. „Mit einem derartigen bürokratischen Aufwand hatte niemand gerechnet“, gibt Fuchs zu.

 

Mülheim 2020 – Die Probleme

Das Verfahren kostete viel Zeit. „Da musste die Verwaltung erst noch lernen“, sagt Fuchs. „Man hätte früher auf die Idee kommen müssen externe Hilfe einzuholen.“ Durch die komplizierten Verfahren kam es zu erheblichen Verzögerungen bei den Projekten. Die Stadt wehrt sich aber gegen die Kritik, die Fördermittel nicht abzurufen. Oberstes Ziel bleibe es, den bewilligten Förderrahmen so weit wie möglich auszuschöpfen, so der offizielle Wortlaut.

„Man darf sich das nicht vorstellen wie einen Topf, in dem Millionen Euro liegen, die im Jahr 2014 einfach verschwinden“, sagt Oster. Es gebe für jedes einzelne Projekt eine maximale Summe, die ausgegeben werden könne. Sollte dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden, hat die Stadt Köln keinen Anspruch mehr auf das Geld. „Wir rechnen aber damit, insgesamt 38,5 Millionen Euro abzurufen. Das ist eine realistische Größe“, schätzt Bürgeramtsleiter Oster.

 

Mülheim 2020 – Der aktuelle Stand

Die Pressestelle der Stadt sieht es positiv: Von den 40 Projekten zur Förderung von Wirtschaft, Bildung und Städtebau seien 30 in vollem Gang. Die Stadt setze alles daran, auch die übrigen zehn umzusetzen oder Ersatzprojekte zu finden. Also alles halb so wild? Wir haben eines der Projekte von Mülheim 2020 besucht, um zu sehen, was an der Basis ankommt.